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Sonnabend, 4. September 2010 Wiki


Landtag

GRÜNE befürchten massive Einschnitte

Auf heftige Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die Ankündigung der Landesregierung, erst im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst über die Fortsetzung der Kompensationszahlungen bei den Regionalisierungsmitteln zu entscheiden.
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Atomkraft

Lichterkette

Mit einer 52 Kilometer langen Menschenkette wollen Atomkraftgegner/innen von Braunschweig über Asse bis zum Schacht Konrad demonstrieren.
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GRUENE: Freistellung der Atomindustrie "riecht nach Korruption"Asse

 

Grüne: Freistellung der Atomindustrie "riecht nach Korruption"

 

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Entscheidung der großen Koalition zur Freistellung der Atomindustrie vom Verursacherprinzip als "Sündenfall, der nach Korruption riecht" bezeichnet.

 

Es sei "frappierend", dass die Vertreter von CDU/CSU und SPD "noch nicht einmal in der Lage sind, ihr Vorhaben vernünftig zu begründen", so Wenzel in einer Pressemitteilung. Allen Beteiligten müsste klar sein, dass ein Wechsel ins Atomrecht auch Folgen im finanziellen Bereich habe, so Wenzel.

Die Entscheidung sei ein "letzter Reparaturversuch", der Atomwirtschaft Kosten in Milliardenhöhe zu ersparen. Die Entstehung dieses Gesetzes und die diesbezüglich Einwirkung der Industrie verlangen nach Auffassung des Grünen-Politikers dringend nach Aufklärung.

Vor diesem Hintergrund sei es bezeichnend, dass die beiden großen Fraktionen im Landtag und im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Desaster in der Asse verhindert haben. "Statt der Wahrheit, wird den Steuerzahlern jetzt die Rechnung für die Schließung des maroden Atommülllagers präsentiert", sagte Wenzel am 31.1.2009.

[tf]

Quelle: Pressemitteilung

 

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